Handlungsempfehlungen

Hauptansatzpunkte

Strukturelle Ursache für die prekäre soziale Lage der Akteur*innen in den darstellenden Künsten sind die sehr geringen Einkommen. Unflexible oder nicht passgenaue Sozialversicherungssysteme machen eine lückenlose Versicherung („Durchversicherung“) unmöglich. Besonders in der seriellen Hybriderwerbstätigkeit, bei der die Akteur*innen regelmäßig zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung hin und her wechseln, entstehen viele belastende bürokratische Hürden und soziale Absicherungslücken. Deren Bewältigung obliegt dem Individuum und steht nicht im Verhältnis zu den zu erwartenden Versicherungsleistungen. Übergeordnete Ziele der hier formulierten Handlungsempfehlungen sind demnach höhere Einkommen und die Ermöglichung der Durchversicherung in allen notwendigen Sozialversicherungen. Da für ein Großteil der Akteur*innen die Einkommen aus der öffentlichen Förderung stammen, kommt den gesetzgebenden Instanzen eine große Verantwortung zu.

Besonders dringender Handlungsbedarf besteht bei der Altersvorsorge: Langjährige Erwerbsbiografien enden in den darstellenden Künsten aktuell häufig in Altersarmut.

Trotz UN-Behindertenrechtskonvention und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gibt es nach wie vor zahlreiche Barrieren, die den Zugang zu Sicherungssystemen und Förderprogrammen erschweren bis verunmöglichen. Mit den folgenden Handlungsempfehlungen ist daher auch das Ziel verbunden, diese Barrieren abzubauen, um den Zugang zu Versicherungen und Fördergeldern barriere- und diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Dies umfasst Informationsmaterial, Förderanträge und die Schulung sowohl von Akteur*innen als auch von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen in Behörden hinsichtlich Antidiskriminierung.

Schulung und Qualifizierung sind auch in Hinblick auf Verständnis und Wissen über die Arbeitsrealitäten und -rechte von Solo-Selbstständigen und Hybriderwerbstätigen erforderlich – aufseiten von Versicherungsträgern und Behörden, der Gesetzgebenden und aufseiten der Akteur*innen selbst.

Einkommen erhöhen

Die Einkommen von Solo-Selbstständigen und Hybriderwerbstätigen in den darstellenden Künsten müssen signifikant erhöht werden. Die Erhöhung muss zudem Ausfallhonorare bei Krankheit umfassen, alle Arbeitsphasen berücksichtigen (Vor- und Nacharbeit in Projekten und die Aufrechterhaltung der künstlerischen Fähigkeiten) und Anstellungsverhältnisse unterstützen. Ein angemessenes Einkommen ist Grundlage für eine hinreichende soziale Absicherung, v. a. im Alter.

1. Einkommenssituation umfassend verbessern

Wir empfehlen den Kulturverwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen, die Vergaberegeln für die Kulturförderung so anzupassen, dass verbindliche soziale Standards und transparente Vergütungskriterien orientiert am TVöD für Erwerbstätige in geförderten Organisationen, Institutionen und Projekten Fördervoraussetzung sind.

Künstlersozialkasse erweitern

In den darstellenden Künsten ist die Abgrenzung von künstlerischen und nichtkünstlerischen Tätigkeiten fließend. Außerdem gehört hybride Arbeit zur Erwerbsrealität in den darstellenden Künsten, die für die Akteur*innen zu struktureller Diskriminierung in den Sozialversicherungen führt. Um eine lückenlose soziale Absicherung für Solo-Selbstständige und Hybriderwerbstätige in den darstellenden Künsten gleichermaßen zu erreichen, muss diese Arbeitsrealität auch im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) anerkannt werden.

2. Personellen Anwendungsbereich im KSVG ausweiten

Wir empfehlen den Gesetzgebenden, durch eine Änderung des KSVG den personellen Anwendungsbereich der Künstlersozialkasse (KSK) auf Personen mit kreativ-organisatorischen, kreativ-technischen und künstlerisch-vermittelnden Tätigkeiten in den darstellenden Künsten auszuweiten und alle Honorare aus diesen Tätigkeiten anzurechnen.

3. Hybriderwerbstätige im KSVG anerkennen

Wir empfehlen den Gesetzgebenden, durch eine Änderung des KSVG, alle Hybriderwerbstätigen in den darstellenden Künsten in der KSK zu versichern, wann immer sie nicht abhängig beschäftigt sind – unabhängig von der Dauer der Anstellung und der Höhe ihres Einkommens aus abhängiger Beschäftigung.

Altersarmut abwenden

Für viele Solo-Selbstständige und Hybriderwerbstätige in den darstellenden Künsten werden erhöhte und verstetigte Einkommen zu spät kommen, um noch eine auskömmliche Rente zu erzielen. Die Arbeit von Personen, die ein ganzes Erwerbsleben in den darstellenden Künsten verbracht haben, muss gewürdigt werden.

4. Härtefallfonds gegen Altersarmut einrichten

Wir empfehlen den Gesetzgebenden die Einrichtung eines „Härtefallfonds“ zur Abmilderung von Altersarmut in den darstellenden Künsten.

Berufsständisches Versorgungswerk einführen

Für Solo-Selbstständige und Hybriderwerbstätige gibt es bisher keine funktionierende Versorgungskammer für zusätzliche Absicherung im Alter, bei Berufsunfähigkeit und im Todesfall, wie sie für angestellte in vielen Bereichen in Kunst und Kultur eingerichtet wurde. Es braucht eine Versorgungskammer, die auf die Spezifika von Solo-Selbstständigen und Hybriderwerbstätigen in den darstellenden Künsten ausgerichtet ist.

5. Versorgungskammer gründen

Wir empfehlen den Gesetzgebenden die Schaffung einer neuen Versorgungskammer als freiwillige Versicherung innerhalb der KSK.

Erwerbslosigkeit absichern

Solo-Selbstständige und Hybriderwerbstätige in den darstellenden Künsten müssen in unverschuldeten erwerbslosen Phasen eine form der Absicherung erhalten können, die es ihnen ermöglicht, weiterhin in den darstellenden Künsten zu arbeiten.

6. Anpassung des Zugangs zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Wir empfehlen den Gesetzgebenden, die Zugangsvoraussetzungen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbstständige, die nie einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind, ohne Anmeldefrist zu ermöglichen und einen wiederholten Bezug von Arbeitslosengeld zuzulassen.

7. Durchversicherung für Hybriderwerbstätige

Wir empfehlen den Gesetzgebenden, bei Hybriderwerbsarbeit dafür zu sorgen, dass es zu einer Summierung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung und der Pflichtbeiträge aus der Arbeitslosenversicherung kommt.

8. Absicherung bei atypischen Einkommensausfällen

Wir empfehlen den Gesetzgebenden die Einrichtung einer Absicherung gegen atypische Einkommensausfälle als eigenständige, verpflichtende Säule in der Künstlersozialversicherung. Der Leistungsbezug soll äquivalent zu den Regelungen des Kurzarbeitergelds greifen.

Hinweis: Ein atypischer Einkommensausfall lieg z. B. dann vor, wenn temporär nicht die Möglichkeit der wirtschaftlichen Verwertung von Kunst besteht, wie z. B. während der Corona-Pandemie, als keine Aufführungen stattfinden konnten. Eine solche Situation ist mit der von Beschäftigten in Kurzarbeit vergleichbar. Atypische Einkommensausfälle unterscheiden sich von typischen, wenn z. B. in einem Monat keine Rechnungen beglichen werden (Landtag Nordrhein-Westfalen, 2023, S. 19 f.).