Allgemeines Urheberrecht

Verkörperung der persönlich geistigen Schöpfung (wahrnehmbare Form)

Unverkörpert gebliebene Ideen und Konzepte sind keine persönlich geistigen Schöpfungen, da diese keiner wahrnehmbaren Form zugeführt wurden. Oft erreicht z. B. die reine Konzeptidee nicht die Schwelle zum urheberrechtlichen Schutz. So ist die Idee für eine Projektentwicklung – beispielsweise ein Stück, das das Thema der Datenspuren im digitalen Raum aufgreift – nicht dergestalt vom Urheberrecht geschützt, dass kein*e andere*r Künstler*in ein solches Projekt umsetzen dürfte.

Individualität

Die Prüfung der Individualität eines Werkes sucht nach der Prägung von Werken durch die Persönlichkeit ihrer Urheber*innen. Es geht nicht um eine Neuheit des Werks, wie es das Designgesetz oder auch das Patentgesetz verlangt, sondern darum, ob die Schöpfung erkennen lässt, dass die jeweils gestaltenden Urheber*innen einen Gestaltungsraum für die eigene freie künstlerische Entfaltung so genutzt haben, dass die Schöpfung die jeweils eigene Persönlichkeit ausdrückt.

Gestaltungshöhe

Das letzte Kriterium, das erfüllt sein muss, ist die sogenannte Schwelle einer Gestaltungshöhe, die die persönliche geistige Schöpfung erreichen muss, um nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sein zu können. Die Schwelle der Gestaltungshöhe misst den Grad der vorgenannten künstlerischen Individualität, die in das Werk geflossen ist.

Insbesondere bei Texten stellt sich immer wieder die Frage, wie lang und wie außergewöhnlich diese formuliert sein müssen. Als Faustregel gilt: Je kürzer die Texte sind, desto höher sind die Anforderungen an die Besonderheit der Sprache. Von Karl Valentin ist beispielsweise bereits der Satz: „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“, urheberrechtlich geschützt.

Auch beim Nachahmen oder bei der Übernahme (Sampling) von Melodieteilen in Kompositionen stellt sich die Frage, ab wann der übernommene Teil groß genug ist, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Ob z. B. die Übernahme von zwei Sekunden einer Melodie genügt, um die erforderliche Schöpfungshöhe zu erreichen, ist immer noch Thema eines langjährigen Rechtsstreits. Schon mehrere deutsche und europäische Gerichte beschäftigen sich seit drei Jahrzehnten in den sogenannten Metall auf Metall Entscheidungen mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Sampling in der Musik erlaubt ist (ggf. ist bei einer so kurzen Übernahme einer Tonaufnahme nicht das Urheberrecht der Komponist*innen, sondern das Recht der Tonträgersteller*innen betroffen).

Beim Zitieren ist wichtig:

• dass es sich um ein bereits veröffentlichtes Werk handelt
• stets die Quelle des Zitats anzugeben,
• das Zitierte nicht zu verändern
• nur im gebotenen Umfang zu zitieren

Bei dem gebotenen Umfang lautet die Faustregel „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“ des Werkes zu nutzen, um den Zitatzweck zu erfüllen.

Das Zitat muss als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage dienen. Es muss also eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk erfolgen. Es soll nicht als Ersatz für eigene Ausführungen und Argumente genutzt werden.

Bei einer künstlerischen Verwendung muss das künstlerische Anliegen mitberücksichtigt werden. Ein umfangreicheres Zitat eines anderen Kunstwerks kann somit erlaubt sein, wenn es Grundlage der künstlerischen Auseinandersetzung ist, z. B. die Wiedergabe von Passagen aus einem Theaterstück von Bertold Brecht in einem anderen Theaterstück. Eine Grenze ist erreicht, wenn Zitate lediglich zur Anreicherung des Werks genutzt werden.

Es wird unterschieden zwischen Großzitaten und Kleinzitaten.

• Bei einem Kleinzitat wird nur ein Ausschnitt aus einem Werk zitiert, z. B. kurze Szenen aus einem Film, wenige Seiten aus einem Buch usw.
• Ein Großzitat ist die Übernahme eines kompletten Werkes. Dies ist nach § 51 S.2 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz zunächst nur in wissenschaftlichen Werken ohne weiteres erlaubt.

Außerhalb wissenschaftlicher Arbeiten ist die Übernahme eines ganzen Werkes zum Teil möglich, wenn der Zitatzweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Über das „große Kleinzitat“ oder „kleine Großzitat“, eine Konstruktion aus der Rechtsprechung, ist die Nutzung eines gesamten Werkes, insbesondere Bilder, Illustration u. a. häufig also trotzdem möglich. Bei einem Bild z. B. ist ein Zitieren, ohne das ganze Bild zu zeigen, rein faktisch nicht gut möglich. Da die komplette Nutzung eines Werkes nur ausnahmsweise erlaubt sein soll, wird im Einzelfall abgewogen, ob die erlaubnisfreie Nutzung die Urheberrechte nicht zu stark einschränkt.

Pastiche

Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen ohne Zustimmung der Urheber*innen verwendet werden, wenn das Werk zu Zwecken des Pastiches genutzt wird. Das regelt das Urheberrechtsgesetzt in § 51a.

In den Bereichen der Musik und der Literatur ist der Pastiche die stilistische Nachahmung eines anderen vorbestehenden Originalwerkes, wobei dieses innerhalb des im Pastiche entstandenen Neuwerkes noch als solches erkennbar sein muss.

Das Originalwerk darf dabei umgestaltet oder in einen anderen Kontext gesetzt werden. Die Modifikation eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist also gerade charakteristisch für den Pastiche, dessen gesetzliche Regelung in § 51 a Urheberrechtsgesetz die Bearbeitung des Originalwerkes gestattet und damit das Bearbeitungsrecht der Urheber*innen nach § 23 Urheberrechtsgesetz einschränkt.

Die Einordnung eines Werkes als Pastiche setzt also zunächst voraus, dass es eine Auseinandersetzung mit einem vorbestehenden Werk widerspiegelt, an das es erinnert. Gleichzeitig muss es sich von dem Originalwerk auch hinreichend unterscheiden, anders als das Plagiat.

Beispiele für Pastiche sind der Remix, Sampling, Fan Art, Fan Fiction, oder in Formen zeitgenössischer Kommunikationsform wie Meme oder GIF, Mashup. Da bei dieser Thematik aufgrund der erst seit Sommer 2021 in Kraft getretenen Gesetzesfassung zu Pastiche vieles offen ist, liegt dem EUGH seit 14.09.2023 eine Vorlage des Bundesgerichtshofes (BGH) vor, die klären soll, was genau unter Pastiche zu verstehen ist. Die Entscheidung des EUGH könnte die Kunstwelt verändern, wenn das oberste europäische Gericht den Begriff des Pastiche weit auslegt und damit dann vieles, was künstlerisch ist, unter Pastiche fallen würde.

Zweckübertragungslehre

Werden die einzelnen Nutzungsrechte nicht (wirksam) eingeräumt, dann richtet sich das Urheberrechtsgesetz nach dem Zweck der Vereinbarung:

„Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt.“ (§ 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz)

Wird zwischen den Parteien (wie so oft in der Praxis) also keine schriftliche Vereinbarung über die Einräumung der Nutzungsrechte getroffen oder lässt sich beispielsweise das Theater pauschal „alle Rechte“ einräumen (was in dieser pauschalen Weise nicht wirksam ist), dann ist der Umfang der Einräumung der Rechte unklar und muss ausgelegt werden.

Dieser Umfang der Rechte bestimmt sich dann danach, was mit dem zwischen den Parteien vereinbarten Zweck des Vertrages verfolgt wird. Beispielsweise wäre dies bei einem Aufführungsvertrag die Aufführung selbst. Damit die Aufführung umgesetzt wird, gelten dann alle Rechte, die für eine Aufführung erforderlich sind, nach dieser Auslegung als eingeräumt. Nicht jedoch die Rechte zum Streamen, denn für die Aufführung (Zweck des Vertrages) ist es nicht erforderlich, dass das Stück später noch gestreamt wird. Diese Auslegungsregel der Zweckübertragung hat ihren gesetzlichen Niederschlag in § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz gefunden.

Zusammenarbeit mit Komponist*in

Im Fall einer eigenen Komposition von Komponist*in

Bei Verträgen mit Komponist*innen werden normalerweise alle Rechte, die die Komponist*innen haben, eingeräumt (insbesondere das Aufführungsrecht oder Aufnahmerecht).

Sofern Komponist*innen jedoch Mitglieder der GEMA sind, können sie selbst z. B. über einen Teil der eigenen Aufführungsrechte nicht mehr verfügen, weil sie diese Aufführungsrechte der GEMA zur Verwertung eingeräumt haben.

Das betrifft vor allem die Aufführungsrechte an Musikwerken, die konzertant (in Form eines Konzerts) aufgeführt werden. Das sind die sogenannten kleinen Rechte, die sich die GEMA von ihren Mitgliedern einräumen lässt. Im Unterschied dazu, liegen die sogenannten großen Rechte, die bei der Nutzung von Musikwerken in Bühnenaufführungen entstehen, nicht bei der GEMA, sondern beim Urheber, selbst dann, wenn der Komponist Mitglied der GEMA ist.

Wenn es sich also um das große Recht handelt und die*der Komponist*in nicht von einem Musikverlag vertreten wird, dann müssen die Rechte direkt bei der*dem Komponist*in eingeholt werden. 

In Falle einer GEMA-Mitgliedschaft von Komponist*in, und wenn es um die konzertante Nutzung eines Musikwerkes geht (kleines Recht), muss die Lizenz für die Aufführung bei der GEMA eingeholt werden,

Dazu sind noch folgende Rechte bei der GEMA einzuholen:

• das Recht der Vervielfältigung
• das Senderecht (Funk und Fernsehen)
• das Recht der öffentlichen Wiedergabe durch Ton- und Bildtonträger
• das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Streaming, z. B. über Plattformen)

Um diese Rechte bei der GEMA einzuholen, muss man im Vorfeld der Nutzung bei der GEMA die betreffenden Musikwerke anmelden. Die GEMA erteilt dann für die benannte Nutzungsart (z. B. Theateraufführung) die notwendigen Rechte.

Verwendung fremder Musik

Vereinzelt kann die Rechteeinholung vermieden werden, wenn die Verwendung der fremden Musik sich als Zitat oder Pastiche qualifizieren lässt.

Abspielen vom Band

Wird ein bereits aufgenommenes Musikwerk als gesamtes Stück (nicht nur Teile, sonst vgl. Beispiel 8 zuvor) für eine Inszenierung verwendet, so ist auch hier zu klären, bei wem die Rechte liegen, die für die Nutzung der Musik in der Inszenierung notwendig sind.

Auch hier muss zwischen verschiedenen Rechteinhaber*innen unterschieden werden: Komponist*innen, die GEMA-Mitglied sind und solche, die es nicht sind und dann noch Liedtexter*innen und ausübende Künstler*innen (Sänger*innen, Musiker*innen) sowie Tonträgerhersteller*innen. Nachfolgend führen wir nur die Einholung der Rechte von Komponist*innen und ausübenden Künstler*innen auf:

Komponist*innen, die bei der GEMA sind

Die Rechte von Komponist*innen, die bei der GEMA sind, werden vor allem bei der GEMA eingeholt. Davon ausgenommen sind aber einzelne Rechte wie insbesondere das große Recht (bühnenmäßige Inszenierung zum Musikwerk). Mehr Einzelheiten zu Rechten, die nicht bei der GEMA liegen, haben wir in diesem Beitrag zusammengestellt.

Komponist*innen, die nicht bei der GEMA sind

Sie können ihre Rechte selbst einräumen, sofern sie diese nicht einem Musikverlag zur Verwertung eingeräumt haben. Wenn diese beim Musikverlag sind, räumt der Musikverlag die Rechte ein.

Ausübende Künstler*innen

Ausübende Künstler*innen (Sänger*innen, Musiker*innen) verwerten ihre Rechte entweder selbst oder haben diese beispielsweise einem Label zur Verwertung eingeräumt.

Die Struktur der Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz erlaubt den ausübenden Künstler*innen nicht, selbst über alle Nutzungsarten ihrer Darbietungen zu bestimmen. Anders als die Urheber*innen, haben ausübende Künstler*innen ein paar wenige ausschließliche Rechte an ihrer künstlerischen Leistung (insbesondere Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und ggf. alternativ Senderecht). Und ergänzend räumt das Urheberrechtsgesetz den ausübenden Künstler*innen für bestimmte andere Nutzungsarten, die sie nicht verbieten können, Vergütungsansprüche ein. Wird z. B. eine aufgezeichnete Darbietung auf der Bühne abgespielt, dann entstehen den ausübenden Künstler*innen solche Vergütungsansprüche. Für diese Nutzungsart muss ein*e Nutzer*in also keine Lizenz bei den ausübenden Künstler*innen einholen, muss jedoch eine Vergütung zahlen.

Auch erhalten die ausübenden Künstler*innen, die GEMA-Mitglieder sind, Lizenzgebühren, die die GEMA für sie eingesammelt hat.