Der Kulturkampf von rechts

Die verschiedenen strategischen Ziele des Kulturkampfes von rechts dienen dazu, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. In Deutschland sind die Hauptakteur*innen dieser Diskursverschiebung in der AfD und ihrem Umfeld zu finden. Durch ihre mediale Präsenz und ihre eigenen Ressourcen verspricht die Partei, die größte Wirkung zu erzielen. Sie stellt z.B. regelmäßig eine Verbindung zwischen Migration und Kriminalität, Gewalt und Sicherheitsfragen her und betreibt die Ethnisierung gesamtgesellschaftlicher Probleme wie Gewalt gegen Frauen oder Antisemitismus.

Diese Technik der permanenten Diskursverschiebung beruft sich auf Meinungsfreiheit, um sich unangreifbar zu machen. Unter Berufung auf Meinungsfreiheit und mit dem Gestus des Widerstands gegen eine vermeintliche Meinungsdiktatur werden systematisch die Grenzen verschoben. Begriffe wie „Umvolkung“, „Messer-Migranten“, „Kopftuchmädchen“, „Gender-Wahnsinn“ oder „Schwulenlobby“ werden unentwegt verwendet, um sie als normalen Sprachgebrauch erscheinen zu lassen.

Jede Erwiderung, dass Meinungsfreiheit nicht zur Diffamierung anderer Menschen – insbesondere von Minderheiten – missbraucht werden darf, wird als „Political Correctness“ und „Wokeness“ sowie als „Zensur“ verächtlich gemacht. Dabei werden Analogien zur DDR-Diktatur oder anderen autoritären Staaten gezogen, um sich selbst als die eigentlichen Vertreter*innen der Demokratie darzustellen. Die Selbstinszenierung wechselt zwischen der Rolle des Tabubrechers, des mutigen Provokateurs und des Opfers. Falls eine Äußerung für Teile der Öffentlichkeit zu weit geht, folgt einfach eine Relativierung – doch das Thema ist gesetzt, die Aufmerksamkeit geweckt und die gewünschte Wirkung erreicht.

Digitale Bedrohungen und Kampagnen

Über koordinierte Kampagnen in den Sozialen Medien werden Kultureinrichtungen und Einzelpersonen an den Pranger gestellt, etwa indem aus dem Kontext gerissene Informationen tendenziös verbreitet werden. Rechte Blogs und Netzwerke inszenieren eine öffentliche Empörung, die durch Shitstorms verstärkt wird. In vielen Fällen geraten betroffene Kulturschaffende oder Institutionen dadurch massiv unter Druck.

Die strategische Nutzung Sozialer Medien durch Rechtsextreme hat ein eindeutiges Ziel: Sie greifen zentrale Werte der offenen, liberalen Gesellschaft an und stellen demokratische Institutionen als „links-grün dominiert“ oder „ideologisch gesteuert“ dar. Dadurch werden Kunst- und Kultureinrichtungen diskreditiert und müssen sich gegen Unterstellungen verteidigen, statt ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen zu können.

Welche Themen stehen im Fokus?

Die Angriffe richten sich besonders gegen Projekte und Einrichtungen, die für eine vielfältige Gesellschaft eintreten. Themen wie Migration, postkoloniale Aufarbeitung, Antirassismus, Feminismus oder geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stehen besonders im Fokus rechtsextremer Kampagnen. Bestrebungen, marginalisierten Gruppen mehr Raum zu geben, werden systematisch als „Identitätspolitik“ diffamiert und als Bedrohung für eine vermeintlich „neutrale“ Kulturlandschaft dargestellt. Besonders in Debatten über „nationale Kultur“ zeigt sich die klare Stoßrichtung: Rechtsextreme Kulturpolitik fordert eine stärkere Orientierung an „traditionellen Werten“, tritt für die Förderung des Brauchtums und eines nicht-inklusiven, national-völkischen Heimatbegriffs ein, und mit „deutscher Leitkultur“ soll eine „deutsche Identität“ gestiftet werden. Emanzipatorische Inhalte und die Repräsentation und Förderung gesellschaftlich marginalisierter Gruppen sollen aus der öffentlichen Kulturarbeit verdrängt werden.

Dass diese Einschüchterungen funktionieren, zeigen verschiedene kulturpolitische Entscheidungen. So wurden in einzelnen Fällen Konzerte, Theateraufführungen oder Kunstausstellungen abgesagt, nachdem rechtsextreme Gruppen gezielt Stimmung gemacht hatten. Die Absage eines Konzerts der Band „Feine Sahne Fischfilet“ in Dessau 2018 ist ein Beispiel dafür: Rechte Mobilisierung führte dazu, dass die Veranstaltung aus Furcht vor weiteren Anfeindungen nicht stattfinden konnte. Im sächsischen Zwickau wurde 2023 ein queer-feministisches Kollektiv nach heftigen Anfeindungen in den Sozialen Medien von einem Theaterfestival ausgeladen. Auch wenn in diesem Fall die Veranstaltenden die Nichtbewilligung von Fördermitteln als Begründung vorgebracht haben, hatte es im Vorfeld Diffamierungen des Theaters und der Stadtverwaltung durch verschiedene rechtsextreme Gruppen sowie Einschüchterungen des Publikums und Störungen von Veranstaltungen gegeben.

Einschüchterung im privaten Umfeld

Immer öfter überschreiten Anfeindungen die Grenze zur Privatsphäre. Die Beratungspraxis der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin zeigt, dass Kulturschaffende immer häufiger auch in ihrem privaten Umfeld Ziel von Angriffen werden. Die gezielte Veröffentlichung von Namen und Adressen oder der Aufruf, Einzelpersonen in ihrem privaten Umfeld aufzusuchen, sind gängige Mittel der Einschüchterung bis hin zu Gewaltandrohungen und Morddrohungen, sei es online oder im direkten Lebensumfeld (siehe Broschüre der MBR Berlin „Wachsam sein“). 

Ein Beispiel dafür war ein Fall in Berlin, bei dem ein AfD-Mitglied des Abgeordnetenhauses mit einem Kamerateam die Produktionsfirma eines Satireformats aufsuchte, die einen kritischen Beitrag zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz produziert hatte. Die Klingeltafel der Firma wurde in Nahaufnahme gezeigt, woraufhin die Verantwortlichen antisemitische Morddrohungen erhielten. Auch in anderen Fällen haben sich Rechtsextreme Zugang zu Wohnadressen oder persönlichen Informationen verschafft, um sie zu veröffentlichen und Kulturschaffende einzuschüchtern.

Umgang mit Angriffen durch parlamentarische Anfragen 

Rechtsextreme Politiker*innen nutzen parlamentarische Anfragen gezielt für Einschüchterungen und Anfeindungen. Diese werden oft so formuliert, dass sie die Kultureinrichtung in eine Rechtfertigungsposition drängen. Es ist wichtig, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und auf solche Anfragen besonnen zu reagieren.

Eine bewährte Strategie ist es, Antworten sachlich und knapp zu halten. Inhalte sollten sich auf bereits öffentlich zugängliche Informationen beschränken, um zusätzliche Angriffsflächen zu vermeiden. Falls eine Anfrage inhaltlich fehlerhafte Annahmen enthält oder diffamierende Formulierungen verwendet, wird eine kurze Richtigstellung genügen.

Umgang mit Besuchswünschen von Mandatsträger*innen

AfD-Politiker*innen fordern zuweilen einen besonderen Zugang zu staatlich geförderten Kultureinrichtungen und versuchen, ihre Anwesenheit als Legitimationsgewinn für ihre Partei sowie für ihre politischen Positionen zu inszenieren. Allerdings besteht kein besonderer Anspruch auf Besuche außerhalb des regulären Publikumsbetriebs, selbst wenn eine Einrichtung staatlich gefördert wird. Grundsätzlich gilt, dass das Kontrollrecht von Abgeordneten sich nur auf Exekutivorgane bezieht, denen zur Erfüllung ihrer Aufgaben hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, nicht jedoch auf Kulturinstitutionen, die eigenständig über ihre Inhalte entscheiden.

Sollten Mandatsträger*innen dennoch versuchen, ihren Besuch politisch zu instrumentalisieren, ist eine klare und vorausschauende Kommunikationsstrategie wichtig. Einrichtungen können etwa durch eine öffentliche Stellungnahme verdeutlichen, dass sie für demokratische Werte stehen und sich gegen jede Form der politischen Einflussnahme auf die Kunstfreiheit verwahren. Es ist wichtig, solche Versuche nicht unkommentiert zu lassen, sondern proaktiv die eigene Haltung zu betonen.

Umgang mit digitalen Angriffen und medialer Diffamierung

Kunst- und Kulturinstitutionen müssen sich darauf vorbereiten, dass Anfeindungen nicht nur bei Veranstaltungen oder in der Presse erfolgen, sondern auch in digitalen Räumen (siehe Broschüre der MBR Berlin „Handlungssicher im digitalen Raum“).

Ein wirkungsvoller Schutz ist eine klare Social-Media-Strategie. Jede Institution sollte definieren, ob der eigene Social-Media-Auftritt primär als Informationskanal oder als Diskussionsplattform dient. Daraus ergeben sich unterschiedliche Moderationsaufgaben. Social-Media-Teams und -Verantwortliche sollten darin geschult werden, Hasskommentare zu erkennen, einzuordnen und darauf abgestimmt zu reagieren.

Ein bewährtes Mittel zur Moderation ist die Formulierung einer Netiquette, also einer digitalen Hausordnung, die Erwartungen an das Diskussionsklima bestimmt und deutlich macht, welche Inhalte nicht geduldet werden. Eine solche Netiquette sollte gut sichtbar auf der Plattform kommuniziert werden, etwa durch eine „angepinnte“ Beitragsreihe oder durch regelmäßige Hinweise in der Kommentarspalte.

Trotz klarer Regeln kann es vorkommen, dass rechtsextreme Netzwerke Shitstorms starten. In solchen Fällen sollten Moderationsteams schnell handeln: Verstöße dokumentieren, Bedrohungen an Beratungsstellen oder Strafverfolgungsbehörden weiterleiten und Hetzkampagnen konsequent sanktionieren. Plattformen bieten mitunter Möglichkeiten zur Sperrung und Meldung von Nutzer*innen, die bewusst gegen Regeln verstoßen.

Neben einer konsequenten Moderation sollte auch die Community sensibilisiert und gestärkt werden. Wer mit rechtsextremer Hetze konfrontiert wird, braucht solidarische Unterstützung. Eine aktive und wachsame Community kann dabei helfen, Diskussionen frühzeitig zu entschärfen und den digitalen Raum demokratisch zu gestalten.

Stabil bleiben – Zusammenstehen – Solidarität zeigen

Doch all diese Maßnahmen können nur wirken, wenn Kulturschaffende nicht isoliert bleiben und zusammenstehen. Rechtsextreme Angriffe zielen darauf ab, Einzelpersonen oder Organisationen herauszugreifen und unter Druck zu setzen. Die wichtigste Gegenstrategie ist daher Solidarität.

Ob durch Netzwerke wie „Die Vielen“, ob durch überregional organisierte Kampagnen oder durch kollektive Gegenaktionen – wer nicht allein bleibt, kann sich besser verteidigen. Eine widerstandsfähige Kulturlandschaft entsteht nicht durch Rückzug, sondern durch gemeinsames Handeln. Denn am Ende bleibt eine zentrale Erkenntnis: Der beste Schutz gegen den Kulturkampf von rechts sind eine Kunst und Kultur, die sich nicht einschüchtern lassen und Haltung zeigen.

Außerdem gibt es kompetente und kostenfreie Unterstützung: Die Teams der Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus sind in jedem Bundesland aktiv. Sie geben Einschätzungen zu rechtsextremen Phänomenen und beraten im Umgang damit.