Was darf ich online zeigen?

Das DAFDK – Euer Portal, Eure Verantwortung
Oder: Was ist das DAFDK rechtlich – und was ist es nicht

Das DAFDK ist eine Hosting-Plattform, die es Euch ermöglicht, dort Inhalte zu den Freien Darstellenden Künsten hochzuladen und zu von Euch ausgewählten Bedingungen ganz allgemein oder für einen bestimmten Personenkreis zu veröffentlichen. Es mag angesichts des Namens überraschen, aber rechtlich gesehen ist das DAFDK damit kein Archiv. Und das macht einen großen Unterschied in Hinblick auf seine Verantwortung. Während Archive über die eigenen oder ihnen überlassenen Bestände verfügen können und damit auch dafür verantwortlich sind, wie sie diese online präsentieren, stellt das DAFDK lediglich eine Infrastruktur zur Verfügung, damit Ihr – Institutionen und Personen der Freien Darstellenden Künste – dort Eure Inhalte präsentieren könnt. Die Entscheidung, was dort wie veröffentlicht wird, fällt Ihr. Ihr könnt auch selbst Digitalisate löschen, ohne dass das DAFDK dies verhindern kann. Das DAFDK ist eine reine Hosting-Plattform.

Das DAFDK ist damit auch nicht unmittelbar für die Inhalte verantwortlich, die Ihr dort veröffentlicht und ist auch nicht verpflichtet, zu prüfen, ob Ihr diese Inhalte nutzen dürft. Nur wenn das DAFDK es weiß oder es erfährt, dass eine Veröffentlichung rechtlich nicht zulässig ist, muss es diese unterbinden.
Damit seid Ihr als Nutzer*innen verantwortlich zu prüfen, ob Ihr einen Inhalt hochladen und veröffentlichen dürft. Dabei müsst Ihr Vorgaben des Urheberrechts, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes beachten. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Euch dabei helfen, Rechtsverstöße zu vermeiden.

Ihr dürft im DAFDK auch auf andere Websites verlinken. Das ist in der Regel unproblematisch. Unzulässig wäre es allerdings, wenn Ihr bewusst auf einen strafbaren Inhalt verlinkt und Euch diesen Inhalt zu eigen macht – z.B. indem Ihr bewusst auf eine Seite mit Volksverhetzung oder Gewaltaufrufen verlinkt. Allerdings gibt es keine generelle Haftung für die Inhalte einer verlinkten Seite – was ja auch einsichtig ist, da Ihr es ja gar nicht in der Hand habt, was auf dieser Seite präsentiert wird und wie sie sich verändert. Wenn Ihr allerdings auf einen unzulässigen Inhalt hingewiesen werden, müsst Ihr den Link dahin entfernen. Auch das DAFDK ist dazu bei Kenntnis verpflichtet.

Urheberrecht, Leistungsschutzrechte, Nutzungsrechte

Ganz zentral für alle Inhalte, die Ihr im DAFDK hochladet, ist das Urheberrecht. Das ergibt sich schon aus dem Charakter dieser Plattform: Sie bietet die Möglichkeit, Materialien hochzuladen, die im Zusammenhang mit den Freien Darstellenden Künsten stehen – und damit mit kreativ-künstlerischem Schaffen, das durch das Urheberrecht ja gerade geschützt werden soll. Verschiedene Künstler*innen wie Performer*innen, Regisseur*innen, Autor*innen, Bühnenbildner*innen, Schauspieler*innen, Musiker*innen, Fotograf*innen und viele mehr wirken zusammen, damit diese Produktionen möglich sind. Und ihre Beiträge führen jeweils zu einem urheberrechtlichen Schutz, der zu beachten ist – wobei zwischen Urheberrechten und Leistungsschutzrechten zu unterscheiden ist.

Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt „die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst“ als „Schöpfer“, und zwar in ihren „geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes“, wie es in den Paragrafen 1, 7 und 11 UrhG heißt.

Weitere Informationen zu folgenden Themen sind in der  Handreichung zu finden. 

• Was ist ein „Werk”?
• Wer ist Urheber*in?
• Sacheigentum ≠ Urheberrecht

Leistungsschutzrechte

Neben dem Urheberrecht gibt es auch Leistungsschutzrechte. Auch als verwandte Schutzrechte bezeichnet, spielen Leistungsschutzrechte überall dort eine Rolle, wo zwar kein eigenständiges Werk im Sinne einer persönlichen, geistigen Schöpfung entsteht, gleichwohl Investitionen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit kreativen Schaffen geschützt werden sollen.

Der Unterschied zwischen urheberrechtlichem und leistungsschutzrechtlichem Schutz ist in der Praxis gering und vor allem in der unterschiedlichen Schutzdauer zu sehen (siehe dazu Seite 16 (Tabelle)).

Auch und gerade bei Produktionen der Darstellenden Künste spielen Leistungsschutzrechte eine große Rolle, weil viele Tätigkeiten der Beteiligten Leistungsschutzrechte begründen. So erwerben etwa Schauspieler*innen urheberrechtlich als „ausübende Künstler*innen“ einen leistungsschutzrechtlichen Schutz. Die juristische Dogmatik dahinter ist, dass das eigentliche „Werk“ im klassischen, hierarchischen Theaterbetrieb das vorher feststehende, im Text manifestierte „Stück“ ist, das durch die Schauspieler*innen nicht geschaffen, sondern lediglich aufgeführt wird. Genauso wird das Verhältnis von Komponist*innen (Urheberrechtsschutz) zu Musiker*innen (als ausübende Künstler*innen durch Leistungsschutzrecht geschützt) eingeordnet.
Es gibt daneben auch Leistungsschutzrechte, die sich auf organisatorische, technische oder finanzielle Beiträge beziehen, wie z. B. das Leistungsschutzrecht von Veranstalter*innen (§ 81 UrhG) oder Datenbankhersteller*innen (§87d UrhG) oder das Tonträgerherstellerrecht (§ 85 UrhG).

Es gibt auch Fälle, bei denen unter Jurist*innen sehr umstritten ist, wie abzugrenzen ist, ob sie urheberrechtlichen oder leistungsschutzrechtlichen Schutz bewirken. Beispiele hierfür sind Fotos, die sowohl als „Lichtbildwerke“ urheberrechtlich geschützt sein können oder als bloße „Knipsbilder“, also als Lichtbilder nach dem Leistungsschutzrecht des § 72 UrhG. Oder bei Regisseur*innen, bei denen umstritten ist, ob und wann sie als ausübende Künstler*innen oder als Urheber*innen zu werten sind. Bei den Freien Darstellenden Künsten indes gibt es häufig keine dramatische Vorlage, sondern die Produktion einschließlich des Textes und der Inszenierung wird durch die Regie oder ein Kollektiv gemeinsam als Urheber*innen erschaffen. Darauf wird näher eingegangen werden (Seite 18).

Im Theaterbetrieb kann das Leistungsschutzrecht für nachgelassene Werke eine Rolle spielen. Es entsteht, wenn ein Werk, dessen Schöpfer bereits 70 Jahre tot ist, das also gemeinfrei ist, erstmalig veröffentlicht wird, und steht 25 Jahre der Person zu, die das Werk erstmalig erscheinen lässt. Das kann wichtig sein bei Produktionen, die auf erstmals publizierten älteren und damit gemeinfreien Texten basieren.
Leistungsschutzrechte gibt es für

• Ausübende Künstler*innen, § 73 UrhG
• Nachgelassene Werke, § 71 UrhG
• Tonträgerhersteller*innen, §§ 85, 86 UrhG
• Presseverleger*innen, §§ 87f – 87k UrhG
• Filme, §§ 88 ff. UrhG
• Veranstalter*innen (§ 81 UrhG)
• Wissenschaftliche Ausgaben § 70 UrhG
• Sendeunternehmen, § 87 UrhG
• Datenbankhersteller*innen, §§ 87a – 87e UrhG

Mehrere Urheber*innen

Der die urheberrechtliche Dogmatik prägende Normalfall ist ein*e einzelne*r Urheber*in, der oder die ein Werk schafft. Bei den Darstellenden Künsten ist dies indes nahezu ausgeschlossen: Zumeist wirken bei Produktionen mehrere Urheber*innen und Leistungsschutzberechtigte zusammen, deren Beiträge dann zu einem Gesamtwerk vereinigt werden. Hier gilt der Grundsatz, dass die unterschiedlichen Urheber*innen durch ihre kreative Leistung jeweils eigene Urheberrechte erwerben. Aber als Miturheber*innen sitzen alle im selben Boot. Und auch die Leistungsschutzberechtigten sitzen darin. Eine Produktion der Darstellenden Künste kann deshalb auch nur als Ganzes verwertet werden – etwa durch eine Filmaufnahme der Aufführung – wenn alle Beteiligten dem zustimmen.

Das gilt indes nicht für isolierte Werke innerhalb einer Produktion. Über ein künstlerisch gestaltetes Bühnenbild kann dessen Schöpfer*in auch isoliert verfügen. Sofern sie*er sich nicht verpflichtet hat, dies nicht zu tun – etwa, indem sie*er einem Theaterunternehmen alle Nutzungsrechte an dem Bühnenbild ausschließlich übertragen hat.

Übertragung von Nutzungsrechten/Lizenzverträge

Das Urheberrecht selbst ist nicht übertragbar. Dritte können von Urheber*innen (oder deren Erb*innen) lediglich die Nutzungsrechte erhalten.

Weitere Informationen zu folgenden Themen sind in der  Handreichung zu finden. 

• Nutzungsrechte und Werkgenuss
• Nutzungsarten
• Umfang der Nutzungsrechte
• Lizenzierung für Produktionen der Darstellenden Künste – Auslegungsregel
• Wie weit reichen die Nutzungsrechte? Beispiel Bühnenbild
• Nutzung von in Arbeitsverhältnissen entstandenen Werken
• Schutz der Urheber*innen in unklaren Situationen

Rechtsstatus des Objekts / Rechtsstatus der Aufnahme

Hier geht es erst mal nur darum anzugeben, ob jeweils überhaupt ein urheberrechtlicher Schutz vorliegt. Die folgende Tabelle verdeutlicht, was Ihr hier jeweils angeben müsst.

Auswahlmöglichkeit im Feld „Rechtsstatus“

Bei Fotos ist das Verhältnis zwischen den Rechten am Objekt und jenen an der Aufnahme davon teilweise kompliziert. Die folgende Tabelle soll helfen, hier Klarheit zu schaffen.

Persönlichkeitsrecht und Datenschutz

Bei der Online-Stellung von Datensätzen und Materialien der Freien Darstellenden Künste ist auch besondere Sorgfalt darauf zu legen, dadurch nicht gegen das Persönlichkeitsrecht oder Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. Denn Produktionen der Darstellenden Künste haben zwangsläufig mit Menschen zu tun, deren Interessen und Rechte durch eine Veröffentlichung von Materialien über ihre Tätigkeit verletzt werden können.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als solches gesetzlich nicht geregelt. Es wird aber abgeleitet aus der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Grundgesetz). Ausprägungen sind das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informelle Selbstbestimmung, dem der Datenschutz dient.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eines der wesentlichen Grundrechte, welches die Bürger*innen vor staatlichen Eingriffen in ihr privates Leben schützen soll. Es gibt besondere Persönlichkeitsrechte, etwa das Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG) sowie das Namensrecht (§ 12 BGB). Hinzu kommen die Rechte an Daten in informationstechnischen Systemen.

Exkurs: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht spielt auch im Verhältnis von Bürger*innen zu Bürger*innen eine Rolle, etwa indem Beleidigungen strafbar sind (§ 185 StGB), und in den sonstigen sogenannten Ehrschutzdelikten, beispielsweise Verleumdung und üble Nachrede (§186 ff StGB). Das Strafrecht soll aber nur die schwersten Eingriffe in die persönliche Integrität sanktionieren. Zivilrechtlich gilt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“ (§823 BGB). Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet Unterlassungs- und in bestimmten Fällen auch Schmerzenzgeldansprüche. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wird außerdem auch durch das Datenschutzrecht geschützt.

Grundsätze des Datenschutzes

Bei der Online-Veröffentlichung von Materialien der Freien Darstellenden Künste sind auch die Bestimmungen des Datenschutzes besonders relevant, da die Materialien ja in der Regel personenbezogene Daten enthalten. Für den Datenschutz maßgeblich ist insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Datenschutz will den spezifischen Gefahren vorbeugen, die sich aus einer „Verdatung“ ergeben. Denn wenn eine Vielzahl personenbezogener Informationen verfügbar sind und genutzt werden können, kann sich das zum Nachteil der Betroffenen wie auch der Gesellschaft insgesamt auswirken. Das heißt jedoch nicht, dass personenbezogene Daten nicht genutzt werden dürfen – vielmehr bedarf es immer einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen.

Und wenn eine Zustimmung der betroffenen Person zur Präsentation im DAFDK vorliegt (z. B. in einer E-Mail), dürfen ihre Daten natürlich ohnehin genutzt werden. Auch hier gilt: Fragen hilft. Wenn Ihr also Gelegenheit habt, Rücksprache zu halten, vereinfacht das die Situation.

Weitere Informationen zu folgenden Themen sind in der  Handreichung zu finden.

• Was sind personenbezogene Daten?
• Abwägen von Interessen
• Informationspflicht gegenüber den Betroffenen
• Einwilligung der betroffenen Person(en)
• Anonymisierung

Recht und Risiko

Angesichts der Komplexität des Urheberrechts und der zahlreichen Unsicherheiten empfiehlt sich ein pragmatischer Umgang mit (möglicherweise) urheberrechtlich geschütztem Material und eine Risikoabwägung. Denn bei urheberrechtlich relevanten Handlungen gibt es ohnehin keine absolute Sicherheit.
Schon die Frage, ob etwas als Werk urheberrechtlich geschützt ist, sich also als persönliche geistige Schöpfung vom Alltäglichen abhebt, ist eine Wertungsfrage.

Kommt man in den Bereich der vertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten, so gibt es auch hier keine Sicherheit. Denn im Urheberrecht gibt es – anders als beim Erwerb körperlicher Gegenstände – keinen Schutz des gutgläubigen Erwerbs: Wer beispielsweise einen Mantel kauft, der in Wirklichkeit gar nicht der Verkäuferin gehört, sondern den diese von einer Freundin geliehen hat, erwirbt trotzdem Eigentum. Käufer*innen dürfen darauf vertrauen, dass Verkäufer*innen ihre Ware rechtmäßig verkaufen, solange sie nichts Gegenteiliges wissen. Diesen Schutz gibt es beim Erwerb von Nutzungsrechten nicht. Wenn eine Person beispielsweise von einem Fotografen die Nutzungsrechte für ein Foto übertragen bekommt, kann sie nie absolut sicher sein, diese Nutzungsrechte auch tatsächlich zu erhalten – auch dann nicht, wenn sie dafür bezahlt. Denn es wäre ja möglich, dass der Fotograf seine ausschließlichen Nutzungsrechte schon vorher an jemand anderen übertragen hat, zum Beispiel an einen Verlag. Nutzt die Person dann das Foto in gutem Glauben, kann der Verlag sie verklagen. Er kann verlangen, dass sie die Nutzung unterlässt und sogar Schadensersatz verlangen. Der gute Glauben hilft nicht. Und weil dies so ist, besteht immer ein Risiko.

Bei den Freien Darstellenden Künsten kennt man sich vielfach untereinander. Da empfiehlt es sich, einfach nachzufragen. In den weitaus meisten Fällen freuen sich Kreative, wenn die Dokumente ihres Wirkens zugänglich gemacht werden. Wer Euch antwortet, dass er oder sie mit einer Veröffentlichung im DAFDK einverstanden ist, wird nicht rechtlich gegen Euch vorgehen (können). Für das bloße Online-Stellen braucht Ihr keine komplizierten Verträge: Eine Mail oder ein kurzer Brief reicht, wenn daraus hervorgeht, dass die Betroffenen einverstanden sind. Sogar eine mündliche Zusage reicht – allerdings ist die im Streitfall meist schwer zu beweisen. Fragen hilft.

Und für die bloße Online-Stellung im DAFDK ist nicht entscheidend, welche Rechte seinerzeit an wen übertragen wurden, wenn alle einverstanden sind. Wer welche Rechte hat, ist relevant, wenn es um spätere Nutzungen geht, nicht aber für die bloße Präsentation im DAFDK. Im Zweifel gibt man an, dass die Rechte vorbehalten sind.